Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 3 Abs 1 UWG, § 3a UWG, § 5 Abs 1 S 1 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG
  Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Rabatt-Werbung für durch Dritte vorgenommene ärztliche Behandlungen

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Rabatt-Werbung für durch Dritte vorgenommene ärztliche Behandlungen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Hamburg, 27.10.2010 - 5 U 178/08

  HOAI-Mindestsätze - Wettbewerbsverstoß: Mindesthonorarunterschreitung bei …

  Auszug aus LG Berlin, 30.11.2021 - 91 O 21/21

  § 5 Abs. 2 Satz 1 GOÄ dient ebenso wie die von § 11 S. 2 BÄO vorgeschriebene Festsetzung von Mindest- und Höchstsätzen und dem in Ausführung hierzu in § 5 Abs. 1 GOÄ vorgegebenen Gebührenrahmen dazu, einem ruinösen Preiswettbewerb der Ärzte um Patienten im Interesse eines funktionierenden Gesundheitswesens entgegenzuwirken und im Hinblick darauf gleiche rechtliche Voraussetzungen für die konkurrierenden Ärzte zu schaffen (vgl. zu gesetzlichen Mindestsätzen KG, GRUR-RR 2008, Seite 24 - Kinderprophylaxeprogramm; OLG Hamburg, GRUR-RR 2011 Seite 141 - HOAI-Mindestsätze).
• KG, 31.08.2007 - 5 W 253/07

  Wettbewerbsrecht: Unterschreitung der Mindestpreisvorschriften für Zahnärzte; …

  Auszug aus LG Berlin, 30.11.2021 - 91 O 21/21

  § 5 Abs. 2 Satz 1 GOÄ dient ebenso wie die von § 11 S. 2 BÄO vorgeschriebene Festsetzung von Mindest- und Höchstsätzen und dem in Ausführung hierzu in § 5 Abs. 1 GOÄ vorgegebenen Gebührenrahmen dazu, einem ruinösen Preiswettbewerb der Ärzte um Patienten im Interesse eines funktionierenden Gesundheitswesens entgegenzuwirken und im Hinblick darauf gleiche rechtliche Voraussetzungen für die konkurrierenden Ärzte zu schaffen (vgl. zu gesetzlichen Mindestsätzen KG, GRUR-RR 2008, Seite 24 - Kinderprophylaxeprogramm; OLG Hamburg, GRUR-RR 2011 Seite 141 - HOAI-Mindestsätze).
• BGH, 05.11.2015 - I ZR 182/14

  Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einem durchgestrichenen Preis im Internethandel - …

  Auszug aus LG Berlin, 30.11.2021 - 91 O 21/21

  Die Beurteilung, ob eine geschäftliche Handlung in Form der Werbung irreführend ist richtet sich maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehr dieser aufgrund ihres Gesamteindrucks versteht, wobei auf die Sichtweise eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers abzustellen ist, der einer Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringen (BGH in MMR 2016, Seite 451).

 
• BGH, 09.09.2010 - I ZR 193/07

  UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE

  Auszug aus LG Berlin, 30.11.2021 - 91 O 21/21

  Daneben ist § 5 Abs. 2 Satz 1 GOÄ dazu bestimmt, den (Preis-)Wettbewerb unter den Ärzten zu regeln (vgl. zu § 78 AMG BGH, GRUR 2010, Seite 1136 Rdnr.22 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE;… Köhler/Bornkamm, UWG, 39. Aufl., § 4 Rdnr. 11.138).
• BGH, 12.11.2009 - III ZR 110/09

  Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte als Grundlage für die Vereinbarungen …

  Auszug aus LG Berlin, 30.11.2021 - 91 O 21/21

  Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung geht von einer Anwendung der GOÄ auf alle ärztlichen Leistungen aus (BGH in ZMGR 2010, Seite 37).
• BGH, 25.06.2015 - I ZR 145/14

  Mobiler Buchhaltungsservice - Wettbewerbsverstoß: Bezeichnung als Buchhalter bei …

  Auszug aus LG Berlin, 30.11.2021 - 91 O 21/21

  Danach ist die Werbung immer dann irreführend, wenn das Verständnis, dass sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen erweckt, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (für alle BGH in GRUR 2015, Seite 1019).
• KG, 04.10.2016 - 5 U 8/16

  Gutschein für eine Brustvergrößerung

  Auszug aus LG Berlin, 30.11.2021 - 91 O 21/21

  Die GOÄ ist für die Beklagte als juristische Person anwendbar (Kammergericht vom 4. Oktober 2010 zu 5 U 8/16 - zitiert nach juris mit weiteren Nachweisen).
• OLG Köln, 14.12.2012 - 6 U 108/12

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Augen-Laserbehandlungen zum Pauschalpreis

  Auszug aus LG Berlin, 30.11.2021 - 91 O 21/21

  Als solche verfolgt die Vorschrift den Zweck, das Abrechnungsverhalten der Ärzte im Interesse der Patienten zu regeln (OLG Köln in GRUR-RR 2013, Seite 259, mit weiteren Nachweisen).
• BVerfG, 19.04.1991 - 1 BvR 1301/89

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die ärztliche Vergütung in der GOÄ

  Auszug aus LG Berlin, 30.11.2021 - 91 O 21/21

  Die Vorschrift bestimmt vielmehr durch Vorgabe der Kriterien für die Bestimmung der Gebühren innerhalb des durch § 5 Abs. 1 GOÄ vorgegebenen Gebührenrahmens im Interesse des zahlungspflichtigen Patienten die Transparenz der privatärztlichen Liquidation und zielt auf eine angemessene, leistungsgerechte Vergütung ab (BVerfG in NJW 1992, Seite 737).
• OLG Düsseldorf, 23.07.2013 - 20 U 116/12

  Umfang der Beratungspflicht eines Apothekers

  Auszug aus LG Berlin, 30.11.2021 - 91 O 21/21

  Denn ein Vorgehen auf Veranlassung einer Landesärztekammer oder eines Mitbewerbers ist bei Verbänden wie dem Kläger der Regelfall und stellt keinesfalls ein rechtsmissbräuchliches Verhalten dar (grundlegende OLG Düsseldorf vom 23. Juli 2013 zu I-20 U 116/12 - zitiert nach juris).